Für mich an erster Stelle, dass wir in den letzten Jahren finanz- und wirtschaftspolitisch eine sehr gute Grundlage für die Zukunft geschaffen haben. Für mich ist aber ebenfalls wichtig, dass wir auf diesem Fundament ebenfalls auch die Chancengerechtigkeit für die junge Generation im Emsland voran treiben konnten. Ich habe die Klimakonferenz in guter Erinnerung, die wir im Landkreis im Sommer dieses Jahres erstmals durchgeführt haben, und ich bin auch sehr froh darüber, dass der Kreistag zugestimmt hat, die medizinische Versorgung jenseits von 2020 über eine Weiterbildungsgesellschaft in Angriff zu nehmen. Auch die E 233 hat einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht, denn sie kann in diesem Jahrzehnt vierspurig ausgebaut werden. Dies sind für mich die großen Weichenstellungen des Jahres 2010.

 

 

Das passt gut zusammen. Ich nehme ausdrücklich für uns in Anspruch, dass wir anders als viele andere mit den zusätzlichen Einnahmen, die aus der großen Steuerkraft der Städte und  Gemeinden in den letzten Jahren erwachsen sind, die wiederum aus der guten Entwicklung der emsländischen Firmen resultieren, nicht leichtfertig umgegangen sind, sondern im wahrsten Sinn des Wortes auf die hohe Kante gelegt haben. Wir haben dadurch eine Rücklage von 49 Mio. Euro angespart. Das ist genau der Punkt: Man muss für schlechte Zeiten sparen. Das haben wir getan und deswegen können wir in 2011 unser hohes Investitionsniveau fortsetzen. Der Haushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern er kommt ohne Neuverschuldung aus, weist den geringsten Schuldenstand seit Bestehen dieses Kreises aus und ein unverändert hohes Investitionsniveau. Nun könnte man meinen, in 2012 ist damit Schluss. So ist es nicht, denn wegen des geringen Schuldenstandes und weil in der Rücklage mindestens 15 Mio. verbleiben, hat der neue Kreistag erhebliche Gestaltungsspielräume, die Lebensqualität im Landkreis auch in der Zukunft zu sichern.

 

 

Nein, als persönliche Niederlage empfinde ich es nicht. Ich empfinde es nur als volkswirtschaftliche Dummheit, wenn man dem Transrapid unter den veränderten Rahmenbedingungen keine weitere Chance gibt. Es geht dabei nicht mehr wesentlich darum, die Transrapidversuchsstrecke aufrecht zu erhalten, um vielleicht noch auf eine Vermarktungschance zu hoffen. Da bin ich eher ernüchtert, das gebe ich unumwunden zu. Aber es ist hochinteressant, dass der Transrapid mit seiner Systematik und der Komplexität der technischen Komponenten ein zentrales Feld der Elektromobilität ausfüllen kann. Für mich als Ökonom ist es nicht nachvollziehbar, mit mindestens 40 Mio. Euro in den nächsten Jahren die Strecke abzubauen, obwohl dort für das Thema Elektromobilität - ganz besonders für das berührungsfreie Laden der Batterien während des Betriebs der Elektroautos - alle Komponenten vorliegen. Wir haben die Hochspannungsversorgung, das Batteriesystem, das Wegesystem und das alles müsste, wenn man Elektromobilität wirklich ernst nimmt, an anderer Stelle neu gebaut werden.

 

 

Richtig ist, dass wir insbesondere in den letzten Jahren einen gewaltigen Zubau an Hähnchenmastplätzen haben. Wir hatten in einem Zeitraum von sieben Jahren ein Wachstum von 10 Mio. auf 30 Mio. Mastplätze. Ich sage aber ganz deutlich: Wenn man bedenkt, dass diese Hähnchenmastplätze auf eine Fläche von 3000 qm verteilt sind, dann ist das noch raumverträglich. Das Gleichgewicht in unserer Landschaft ist noch gegeben. Das Thema Massentierhaltung beschäftigt uns schon seit 15 Jahren. Aus der Gesetzessystematik heraus - und das war ursprünglich auch genau richtig – musste den Landwirten die Möglichkeit gegeben werden, dass sie bevorzugt, also privilegiert, ihre Stallerweiterungen und Hoferweiterungen durchführen konnten, ohne das dies in die Planungshoheit der Gemeinden fällt - anders als bei gewerblichen Einrichtungen. Das hat sich geändert, weil sich die Landwirtschaft wegen der gesamten Marktsituation anders aufstellen musste. Heute ist es leider so, dass die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Städte und Gemeinden durch den Zubau von Stallanlagen rund um das Dorf eingeschränkt werden. An der Stelle droht das Gleichgewicht zu kippen. Darum haben wir schon 2003, als der Bund das Baugesetzbuch neu ordnen wollte, im Kreisausschuss einstimmig beschlossen, Regelungen aufzunehmen, die eine Neuordnung der Privilegierung vorsehen. Das ist damals nicht gelungen. Seitdem hat es einen weiteren Zubau gegeben. Aber es gibt in dem Sinn keine „Obergrenze“, weil wir dafür keine Handhabe haben. Deswegen auch die intensiven Bemühungen des Landkreises, Folgendes auf den Weg zu bringen: Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur planungsrechtlichen Steuerung von Intensivtierhaltungsställen erforderlich. Dies erfordert eine Anpassung bzw. Neuordnung der Privilegierungstatbestände für die Landwirtschaft im Baugesetzbuch. Diese Anpassung muss getragen sein von dem Grundsatz, den landwirtschaftlichen Familienbetrieben weiterhin entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern und gleichzeitig aktiv einer flächenungebundenen agrarindustriellen Entwicklung entgegenzusteuern.

 

 

Ich freue mich jedes Jahr aus einem ganz einfachen Grund auf Weihnachten: Es ist eine Zeit, in der man das ganze Jahr Revue passieren lassen kann und das ist auch notwendig. Die Schlagzahl mit der man sonst im ganzen Jahr unterwegs ist, führt dazu, dass man an vielen Stellen nicht hinreichend reflektieren kann. Für mich ist Weihnachten also eine Zeit der Reflektion. Und natürlich wird es auch in diesem Jahr wieder gute Vorsätze geben, in der Hoffnung, dass sie eingehalten werden. Dann ist Weihnachten natürlich auch die Zeit, wo ich mit meiner Familie, mit meinen Freunde ein bisschen mehr als sonst unternehmen kann. Also, es ist eine wunderbare Zeit, in der ich endlich einmal tun kann, wozu ich sonst nicht komme. Aber ich gebe auch unumwunden zu, wenn dann der 3. Januar erreicht ist, muss es auch wieder los gehen.