Windkraft im Emsland

Das Umweltministerium des Landes Niedersachsen hat eine Flächenpotenzialanalyse erstellt und den Landkreisen mitgeteilt, in welchem Umfang sie Flächen für Windenergie ausweisen müssen. Demnach muss der Landkreis Emsland 3,07 % seiner Kreisfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Dem Landkreis als Träger der Regionalplanung bleibt es vorbehalten, neben gesetzlich festgeschriebenen Ausschlussflächen (wie z.B. Siedlungsflächen und Naturschutzgebieten) und festgeschriebenen Mindestabständen strengere Abstandskriterien und Ausschlussbereiche zu definieren, um eine möglichst verträgliche und ausgewogene Steuerung des Windkraftausbaus zu erzielen.

Mit einer ersten groben Planung hat das Land 2023 lediglich überschlägig Flächenpotentiale aufgezeigt, die in den niedersächsischen Landkreisen für Windenergieanlagen in Frage kommen könnten. Die finale Bewertung und Entscheidung darüber, welche Flächen am besten für Windkraft geeignet sind und tatsächlich als Vorranggebiete ausgewiesen werden, obliegt dem Landkreis Emsland als Träger der Regionalplanung.

Der Landkreis Emsland hat mögliche Konflikte der Windenergienutzung mit bestehenden Nutzungs- oder Schutzbelangen bewertet und so nach objektiven Kriterien die am besten für Windkraft geeigneten Flächen festgelegt. Berücksichtigt wurde ein ganzer Katalog an Faktoren, der von der Wohnnutzung und Infrastruktur über Naturschutzbelange und Flugkorridore bis hin zu Wasserflächen und Naturdenkmälern reicht.

Außerdem wird die Maßgabe befolgt, die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf ihre Umgebung durch die räumliche Konzentration in Windparks zu beschränken. Ein wichtiges Kriterium besteht zudem darin, die gemeindlichen Entwicklungsmöglichkeiten, etwa im Bereich Wohnen oder Gewerbe, in Abstimmung mit den Kommunen bestmöglich zu erhalten. Überdies wurde festgelegt, dass einzelne Gemeinden nicht vollständig von Windenergieanlagen oder -parks umschlossen sein dürfen.

Unabhängig davon werden auch nach Errichtung von Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Vorranggebieten die betroffenen Flächen für weitere mit Windenergie verträgliche Nutzungen zur Verfügung stehen, z. B. für die Landwirtschaft.

Das Land Niedersachsen hat die Schutzabstände zu Gebäuden mit Wohnnutzung analog zur Bundesstudie mit 800 Metern zu Siedlungsflächen mit Wohnnutzung im Innenbereich sowie mit 400 Metern zu Wohngebäuden im Außenbereich angesetzt. Das ist dem Landkreis Emsland aber zu wenig – in den vorliegenden Planungen ist deshalb zum Schutz der Menschen ein Mindestabstand zur Wohnbebauung in Ortsteilen von 1000 Metern realisiert, bei Wohnhäusern im Außenbereich gilt ein Mindestabstand von 700 Metern.

In der Praxis gibt es zwei unterschiedliche Planungsansätze zur Flächenausweisung von Windenergieanlagen. Dabei wird grundsätzlich unterschieden, ob nur die Türme der Windenergieanlagen innerhalb der ausgewiesenen Flächen platziert werden müssen und der Rotor über die Grenze der Fläche hinausragen darf („Rotor-Out“) oder ob sowohl die Türme als auch die Rotoren vollständig innerhalb der ausgewiesenen Fläche untergebracht werden müssen („Rotor-In“). Die Planungen im Emsland basieren auf einer Rotor-In-Planung, sodass sichergestellt wird, dass auch die Rotorspitzen die gesetzten Abstandkriterien einhalten.

Da sich jedoch sowohl die Flächenvorgaben des Bundes als auch des Landes Niedersachsen auf den „Rotor-Out-Ansatz“ beziehen, bedeutet dies, dass der Landkreis Emsland mit seiner Rotor-In Planung bilanziell mehr Fläche ausweisen muss, um das Flächenziel von 3,07% (Rotor-Out) zu erreichen. Insgesamt wird im Emsland eine Fläche von gut 12.000ha (Rotor-In) für Windenergie zur Verfügung gestellt werden müssen.

Im Zuge dieser Planung dürfen nur in den ausgewiesenen Vorranggebieten Windenergieanlagen gebaut werden. Das heißt zwar nicht, dass in diesen Bereichen eine Pflicht zum Bauen von Windenergieanlagen besteht. Da der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber nicht nur politisch gewollt ist, sondern für Investoren und Flächeneigentümer überdies ein Geschäftsfeld darstellt, kann davon ausgegangen werden, dass in den meisten Vorranggebieten früher oder später auch tatsächlich Windräder entstehen.

Nein, es hat ein ordentliches Genehmigungsverfahren durch die örtliche Baubehörde zu erfolgen. Im Emsland ist der Landkreis die zuständige Behörde. Die Städte Papenburg und Meppen verfügen über eigene Bauämter und können bei Anlagenhöhen bis zu 50 m Baugenehmigungen selbst erteilen. Die Stadt Lingen hingegen ist auch zuständig bei allen Anlagenhöhen, also auch bei Anlagen höher als 50 m.

Bei Nicht-Erreichen der Planungsziele, also der Ausweisung von Vorrangflächen in der vom Land Niedersachsen vorgeschriebenen Größenordnung, greift die so genannte „Superprivilegierung“ für neue Windenergieanlagen – dies käme einem Wildwuchs gleich, da in diesem Fall weder der Landkreis noch die kreisangehörigen Kommunen planerisch den weiteren Zubau von Windenergie steuern bzw. begrenzen könnten. Insofern dient die frühzeitige Planung des Landkreises auch dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherstellung anderer Planungsabsichten.

Eine Windenergieanlage verursacht keine schädlichen Emissionen wie Smog oder Treibhausgase.

Geräusche während des Betriebs von Windenergieanlagen werden in erster Linie durch die Rotorblätter erzeugt, etwa durch die Umströmung ihrer Spitzen sowie das Vorbeistreichen der Rotorblätter am Turm. Bei Volllast erzeugt eine Windenergieanlage an der Nabe bis zu 105 Dezibel (dB), was etwa der Lautstärke eines Baggers entspricht. Mit zunehmender Entfernung von der Quelle nimmt allerdings der Schall ab und ist ab einer gewissen Entfernung vom menschlichen Gehör nicht mehr wahrnehmbar.

Um negative Umwelteinflüsse durch Lärmbelastung zu vermeiden, müssen angemessene Abstände eingehalten werden. Zentrale Vorgaben macht die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm), die Immissionsrichtwerte für die relevanten Orte definiert. Die Einhaltung dieser Richtwerte ist Teil im Genehmigungsverfahren für die Errichtung der Windenergieanlagen.

Infraschall umfasst Schallwellen im niederfrequenten Bereich von 1 bis 20 Hertz, die das menschliche Gehör in der Regel nicht hören bzw. wahrnehmen kann. Infraschall ist ein alltägliches Phänomen und tritt praktisch bei jedem Schallereignis auf: Autos, Flugzeuge oder Kühlschränke emittieren Infraschall genauso wie Blätterrauschen, Windböen oder die Meeresbrandung. Das Umweltbundesamt verweist auf Untersuchungen an Windenergieanlagen, die unterstreichen, dass entsprechende Pegel in der Regel deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und von ihnen auch keine Gefahr ausgeht. Bisherige nationale und internationale Forschungsergebnisse zeigen keinen Beleg dafür, dass Infraschall von Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat.

Abhängig von verschiedenen Faktoren wie Wetterbedingungen, Windrichtung und Sonnenstand kann eine Windenergieanlage durch ihre rotierenden Flügel einen bewegten Schatten erzeugen, der für Anwohner unangenehm sein kann, insbesondere, wenn er wiederholt auf Fenster von Wohngebäuden trifft.

Um Anwohner vor möglichen Belästigungen zu schützen, ist dieser Aspekt gesetzlich geregelt. Gemäß dem Windenergieerlass darf die Schattenwurfdauer 30 Minuten pro Tag nicht überschreiten. Der Immissionsrichtwert für die astronomisch maximal mögliche jährliche Beschattungsdauer beträgt 30 Stunden, dies entspricht einer tatsächlichen Beschattungsdauer von etwa 8 Stunden pro Jahr.

In Ausnahmefällen muss im Genehmigungsverfahren durch Gutachten nachgewiesen werden, dass keine unzulässigen Schattenbelästigungen auftreten. Bei Überschreitungen muss die Windenergieanlage mit einer Ausschaltautomatik ausgestattet sein.

Im Gegensatz zum Schattenwurf spielt der „Diskoeffekt“ – Lichtreflexe an den Rotorblättern – heute keine Rolle mehr, da die Rotorflächen bereits seit langem mit matten, wenig reflektierenden Farben gestrichen werden.

Naturschutzrechtliche Grundlagen geben sehr genau vor, wie in diesem Kontext vorzugehen ist, ob bereits bei der Ausweisung der Vorrangflächen oder im Zuge einer späteren Genehmigung von Anlagen. Dabei ist in erster Linie eine mehrstufige Artenschutzprüfung erforderlich. Beispielsweise gibt es für Brut- und Rastvogelarten sowie Fledermausarten in Niedersachsen, die empfindlich gegenüber Windenergieanlagen sind, je nach Art sehr konkrete Prüfradien bei der Planung und Genehmigung der Anlagen. Windenergieanlagen dürfen zudem in besonders geschützten Gebieten, wie den Naturschutzgebieten oder den sogenannten europäischen FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten, nicht errichtet werden.

Es passiert, dass Vögel mit Windenergieanlagen kollidieren und verenden. Die Anzahl der so getöteten Vögel in Deutschland liegt Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 100.000 Vögeln pro Jahr. Angesichts der rund 29.000 Windenergieanlagen bundesweit entspräche dies einer Quote von etwa ein bis vier Vögeln pro Windenergieanlage und Jahr.

Im Vergleich dazu haben andere menschengemachte Faktoren für Vögel weitaus schwerwiegendere Auswirkungen: Allein durch Glasflächen an Gebäuden sterben in Deutschland jährlich zwischen 100 und 115 Millionen Vögel. Dem Straßen- und Bahnverkehr erliegen etwa 70 Millionen Vögel pro Jahr und Hauskatzen bejagen und töten jährlich 20 bis 100 Millionen Vögel.

Das Land Niedersachsen fordert mit seinen Vorgaben für das Emsland eine Verdreifachung der bisherigen für Windkraft bestehenden Flächen. Es wäre nur möglich, sämtliche Waldgebiete im Kreisgebiet bei den Planungen unangetastet zu lassen, wenn an anderer Stelle erhebliche Belastungen verursacht würden. Insbesondere hätten die Abstände zur Wohnbebauung extrem reduziert werden müssen. Es handelt sich hier also um eine Abwägung verschiedener Schutzinteressen. Ausgenommen bleiben aber Waldflächen in Naturschutzgebieten sowie im Landesraumordnungsprogramm definierte historische Waldstandorte.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG) verpflichtet die Bauherren/Betreiber „vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen“.

Ausgeglichen werden müssen die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes z. B. durch die Versiegelung von Flächen durch die Erschließung und den Maststandort. Hierfür können dann z. B. Heckenpflanzungen erfolgen. Für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist ein Ersatzgeld zu zahlen, mit dem Naturschutzmaßnahmen (idealerweise im direkten Umfeld oder an anderer Stelle in der Region) zur Aufwertung der Natur finanziert werden.

Wird bei der Errichtung der Anlagen auch Wald dauerhaft beseitigt, muss dieser nach Niedersächsischem Landeswaldgesetz (NWaldLG) an anderer Stelle durch eine Waldneubegründung ersetzt werden. Hinzu kommt der Artenschutz gemäß Bundesnaturschutzgesetz. Laufen Vogelarten oder Fledermäuse erhöhte Gefahr in die Rotoren zu gelangen, müssen auch für diese Arten Ersatzlebensräume geschaffen werden oder durch Abschaltzeiten die Gefahr für diese Arten reduziert werden.

Bürgerinnen und Bürger können direkt von der Energiewende profitieren, indem sie sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen. Denkbar sind Bürgerenergiegenossenschaften, kommunale Beteiligungen oder Energiesparbriefe für die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe der Anlage. Dies ist aber nicht Sache der planenden Behörden, sondern bezieht sich auf individuelle Modelle, die mit den Betreibern/Investoren realisiert werden können.

Kommunen können zudem eine laufende Zahlung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Windenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW in Höhe von 0,2 Cent je eingespeister sowie je „fiktiver“ Stromerzeugung nach EEG erhalten. Die Einnahmen sollen in soziale, ökologische oder kulturelle Projekte der jeweiligen Gemeinde fließen mit der Verpflichtung, die Verwendung jährlich zu veröffentlichen. Außerdem können Kommunen von den Erträgen aus der Windenergienutzung durch Gewerbesteuereinnahmen profitieren.

Wenn das Grundstück außerhalb der jetzt definierten Vorrangflächen liegt, sind Genehmigung und Bau einer Windenergieanlage an dieser Stelle derzeit nicht möglich. Eine spätere Ausweisung von weiteren Flächen für Windenergie ist über die kommunale Bauleitplanung der kreisangehörigen Kommunen jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Anhand eines umfangreichen Kriterienkatalogs wurde der hier veröffentlichte Entwurf einer Gebietskulisse für Vorranggebiete Windenergienutzung erarbeitet. Wenn eine Fläche nicht enthalten ist, bedeutet dies, dass es besser geeignete Alternativen gibt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist fester Bestandteil des Verfahrens. Das offizielle Beteiligungsverfahren beginnt am 17. Juni 2024. In einem Zeitraum von einem Monat können Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und weitere Beteiligte wie Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sich über das Vorhaben im Detail informieren und Einwendungen und Stellungnahmen dazu an den Landkreis Emsland als Planungsbehörde richten.

Konkrete Fristen und Vorgaben, wie diese Eingaben zu erfolgen haben, werden im Verlauf des Verfahrens noch öffentlich kommuniziert. Wir bitten um Verständnis, dass Einwendungen, die schon jetzt über andere Wege an den Landkreis Emsland gerichtet werden, innerhalb des offiziellen Verfahrens keine Berücksichtigung finden können.