Einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe 

Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Eingliederungshilfe müssen bis Dienstag, 15. März, ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, geregelt im § 20a Infektionsschutzgesetz, gilt bundesweit. Mit dem vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer COVID-19-Infektion geschützt werden.

 

Auch im Landkreis Emsland müssen Beschäftigte beispielsweise von Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheimen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Rettungsdiensten bis zum 15. März diesen Nachweis ihrem Arbeitgeber gegenüber erbringen. Dies kann ein Nachweis über eine vollständig abgeschlossene Impfung sein, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest darüber, dass eine Person nicht geimpft werden kann. Arbeitgeber haben das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland zu informieren, wenn Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden, Zweifel am Attest oder an der Echtheit der Dokumente bestehen. Die Meldung der Arbeitgeber an das Gesundheitsamt hat aufgrund einer Allgemeinverfügung des Landkreises Emsland ausschließlich über das digitale Meldeportal des Landes https://mebi-niedersachsen.de/ (ab 16.02.2022) zu erfolgen.

 

Das Gesundheitsamt fordert gemeldete Personen auf, einen Impfnachweis oder ein Attest vorzulegen. Gleichzeitig wird den Einrichtungen empfohlen, die oder den Beschäftigten vorübergehend patientenfern einzusetzen. Werden die angeforderten Nachweise nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, kann das Gesundheitsamt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Bei Anfragen zum Infektionsschutzgesetz steht der Landkreis Emsland, Fachbereich Gesundheit, unter der E-Mail-Adresse impfpflicht@emsland.de sowie unter der Telefonnummer 05931/44 4069 als Ansprechpartner zur Verfügung.

 


 

 

 


 

 


 

 

Betroffen sind folgende Einrichtungen und Unternehmen sowie Personengruppen:


1. Einrichtungen und Unternehmen

 

1.1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Abs. 1 Nr. 1 insbesondere:
a) Krankenhäuser,
b) Einrichtungen für ambulantes Operieren (auch soweit keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
d) Dialyseeinrichtungen,
e) Tageskliniken,
f) Entbindungseinrichtungen (einschließlich freiberuflich tätiger Hebammen, auch ambulante hebammengeleitete Einrichtungen nach § 134a SGB V),
g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a) bis f) genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (insbesondere Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, Psychotherapie, Orthoptisten, Hebammen, Heilpraktiker),
j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
k) Rettungsdienste,
l) Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V,
m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder
schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V,
n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (stationär/ambulant; insbesondere Rehabilitationseinrichtungen für
psychisch kranke bzw. behinderte Menschen oder Integrationsfachdienste, Dienstleister im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung, des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung sowie Unternehmen, die Arbeitsassistenzleistungen erbringen),
o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des
SGB XI tätig werden.
Weitere mögliche Einrichtungen:
- Betriebsärztliche Dienste,
- Impf- und Teststellen, sofern sie als Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrieben werden (gilt nicht im Rahmen der Beauftragung).

 

1.2 Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Abs. 1 Nr. 2 insbesondere:
- voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen,
o insbesondere Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI,
o Wohnformen für Menschen mit Behinderungen,
o Werkstätten für behinderte Menschen im Sinn des § 219 SGB IX (keine Unterscheidung zwischen Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einerseits, und dem Arbeitsbereich andererseits),
o Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX,
o andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote (z. B. Tagesförderstätten),
o vollstationäre Einrichtungen (z. B. betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen),
o teilstationäre Einrichtungen (z. B. Heilpädagogische Tages- und Kindertagesstätten, sofern schwerpunktmäßig Kinder mit Behinderungen betreut werden;
auch voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit
seelischen Behinderungen),
o voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen.
- vergleichbare Einrichtungen:
o im Einzelfall: Unternehmen, die im ambulanten Bereich heilpädagogische
Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen,
o im Einzelfall: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)
mit angeschlossenem Internat oder „Heim“, sofern schwerpunktmäßig Kinder
mit Behinderungen betreut werden,
o Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und Blinde (mit Ausnahme der
Schulen und Kindertagesstätten).

 

1.3 Einrichtungen und Unternehmen gem. § 20 a Abs. 1 Nr. 3 IfSG insbesondere:
- ambulante Pflegedienste,
- weitere Unternehmen, die den in Nr. 2 genannten Einrichtungen vergleichbare
Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, insbesondere
o ambulante Pflegedienste gemäß § 71 Abs. 1 SGB XI,
o ambulante Betreuungsdienste gemäß § 71 Abs. 1a SGB XI,
o ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 SGB XI,
o Familienentlastenden bzw. -unterstützende Dienste in der Behindertenhilfe,
sofern sie auch Leistungen zur Betreuung der Menschen mit Behinderungen
anbieten, die u. a. mit Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX vergleichbar sind,
o Einzelpersonen gemäß § 77 SGB XI,
o ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen,
Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
o ambulant betreute Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen,
o Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen,
o Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und
Frühförderung nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX und § 46 SGB IX i. V. m. der
Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79
SGB IX erbringen,
o Beförderungsdienste, die für Pflege- und Betreuungseinrichtungen dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder
die Leistungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erbringen, und
o Dienstleistungen, Assistenzleistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX),
o Unternehmen, die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX erbringen,
o Unternehmen, die Leistungen zur sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX erbringen, wenn die Unternehmen zu den in § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG aufgeführten Leistungen vergleichbare Dienstleistungen zur Betreuung von
Menschen mit Behinderungen anbieten (Einzelfallprüfung nach Schwerpunktbetrachtung).

 

2. Personengruppen

2.1 Folgende Personengruppen sind von der Impfpflicht betroffenen:
- Arbeitgebende, Einrichtungsleitungen,
- Arbeitnehmende und Beamtinnen und Beamte, unabhängig von Voll- oder Teilzeittätigkeit sowie Befristung einer Tätigkeit (Schwangere nach dem ersten Schwangerschaftsdrittel),
- Geringfügig Beschäftigte,
- Leih- und Zeitarbeitnehmende, unabhängig von Voll- oder Teilzeittätigkeit sowie Befristung einer Tätigkeit,
- Betreuungskräfte nach § 53b SGB IX,
- Selbstständige, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Inhaberinnen und Inhaber von Arztpraxen,
- Auszubildende (auch Minderjährige),
- ehrenamtlich Tätige (Hospiz-, Trauerbegleitungen),
- Freiwilligendienst Leistende (Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst nach BFDG oder JFDG),
- Praktikantinnen und Praktikanten (Schul-, Studien- und Berufspraktika, unabhängig, ob gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig) sowie Teilnehmende am Zukunftstag
(28.04.2022, Aktionstag zur klischeefreien Berufsorientierung für Mädchen und Jungen) (auch Minderjährige),
- Freie Mitarbeiter (z. B. Honorarkräfte, Berater o.ä.),
- (externe) regelmäßig tätige Personen ((Gesundheits-)Handwerker, Hilfsmittelhersteller, Therapeuten, Bestattungsunternehmer, körpernah Dienstleistende (Nachweisvorlage auch durch den entsenden Arbeitgeber möglich; dessen Zusicherung ist nicht ausreichend),
- Mitarbeitende in der Verwaltung oder in technischen oder IT-Diensten, in der Leitung/Geschäftsführung, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen behandelten, untergebrachten oder gepflegten Personen vorhanden ist,
- sonstige zeitweilig dort Tätige (externe Ärztinnen/Ärzte, Therapeutinnen/Therapeuten, tiergestützte Therapie, Klinikclowns, Bestattungsunternehmer, Körperpflege z.B. Friseur, Pediküre, Maniküre),
- Krankenhausseelsorgerin/-seelsorger, Notfallseelsorgerin/-seelsorger,
- Wach- und Reinigungsdienste, Pförtnerdienste,
- Betreuungskräfte nach § 53b SGB IX,
- Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, soweit sie Menschen mit Behinderungen betreuen (auch gem. § 35 a SGB VIII).

 

2.2 Nicht unter die Nachweispflicht fallen,
- die in den Einrichtungen oder Unternehmen behandelten, betreuten (auch medizinisch oder pflegerisch untersuchten), gepflegten oder untergebrachten Personen,
- Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer
Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten, ebenso wie andere Betreute,
- Besucher der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen,
wie z. B. Angehörige, gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen und Vertreter, Betreuungsrichterinnen und -richter und Anwältinnen und Anwälte,
- Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten (Postboten oder Paketzusteller, Lieferdienste) oder die nicht regelmäßig in der Einrichtung oder dem Unternehmen tätig sind,
- Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am
Gebäude Arbeiten durchführen (Bauarbeiter, Industriekletterer),
- Personen, durch die jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu
den Mitarbeitenden, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben,
wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher – insbesondere durch räumliche Trennung – ausgeschlossen werden kann,
- Angehörige der Polizei, Feuerwehr oder von Notdiensten, die im Rahmen eines Einsatzes die Einrichtung oder das Unternehmen betreten,
- Übungsleitungen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb von Rehabilitationseinrichtungen durchführen,
- Personen, die im Rahmen der Frühen Hilfen tätig sind, wenn die Tätigkeit nicht in einer Einrichtung oder einem Unternehmen i.S.v. § 20 Abs. 1 IfSG erfolgt.